Institutionen der Europäischen Union Mindmap

Das Thema verstehen

Die Europäische Union ist kein klassischer Staat, sondern ein System eigenständiger Institutionen mit geteilten Zuständigkeiten. Diese Mindmap ordnet Europäisches Parlament, Rat der EU, Europäischer Rat, Europäische Kommission, Gerichtshof und Europäische Zentralbank nach Aufgaben, Sitz und Beschlussverfahren. Sie zeigt, wie Gesetzgebung, Kontrolle und Rechtsprechung zusammenwirken und warum das Prinzip der repräsentativen Demokratie auf zwei Ebenen gilt.

Gesetzgebung im ordentlichen Verfahren
Die meisten EU-Gesetze entstehen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Die Europäische Kommission hat das alleinige Initiativrecht und legt einen Gesetzentwurf vor. Dann beraten Europäisches Parlament und Rat der EU den Entwurf als gleichberechtigte Gesetzgeber, meist über mehrere Lesungen. Können sie sich nach zwei Lesungen nicht einigen, tritt ein Vermittlungsausschuss zusammen. Das Ergebnis ist typischerweise eine Verordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, oder eine Richtlinie, die Ziele vorgibt und von den nationalen Parlamenten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dieses Zusammenspiel erklärt, warum EU-Recht oft erst nach einer Umsetzungsfrist im nationalen Alltag sichtbar wird.

Institutionen versus Organe: wer gehört dazu
Die Verträge benennen sieben Organe: Parlament, Europäischer Rat, Rat der EU, Kommission, Gerichtshof, EZB und Rechnungshof. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Europäischem Rat und Rat der EU: Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs und setzt strategische Richtungen, während der Rat der EU die Fachminister der Mitgliedstaaten versammelt und Gesetze verhandelt. Beide werden im Deutschen oft verwechselt. Daneben gibt es beratende Einrichtungen wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen sowie Agenturen wie Frontex oder die Europäische Arzneimittel-Agentur, die keine Organe, aber institutionell an die EU angebunden sind.

Demokratische Legitimation auf zwei Ebenen
Die EU beruht auf dem Prinzip der repräsentativen Demokratie auf zwei Ebenen. Die Bürgerinnen und Bürger wählen direkt das Europäische Parlament; die Regierungen der Mitgliedstaaten, die den Rat der EU entsenden, beruhen wiederum auf nationalen Wahlen. Jedes EU-Gesetz durchläuft damit beide Legitimationskanäle. Die Kommission ist nicht direkt gewählt, sondern vom Europäischen Rat vorgeschlagen und vom Parlament gewählt und kontrolliert; sie kann durch ein Misstrauensvotum des Parlaments zum Rücktritt gezwungen werden. Diese Konstruktion soll europäische und nationale Interessen ausbalancieren, wird aber in der Politikwissenschaft häufig als demokratisches Defizit diskutiert.

Rechtsschutz und Vorabentscheidung
Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg sichert die einheitliche Auslegung des Unionsrechts. Im Vorabentscheidungsverfahren können nationale Gerichte, in letzter Instanz müssen sie, dem EuGH Fragen zur Auslegung vorlegen; so wirken nationale Richter an der Klärung des EU-Rechts mit. Gegen Mitgliedstaaten, die Vertragspflichten verletzen, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das bis zur Verurteilung vor dem Gerichtshof führen kann. Daneben prüft der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Institutionen und kann diese aufheben. Diese Mechanismen zeigen, dass EU-Recht nicht nur gesetzt, sondern auch durchgesetzt wird.